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03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch"

Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl link*****tremistischer Gewalttaten von 1115 im Jahre 2009 auf 944 im Jahre 2010 leicht gefallen. 
Was machen daraus FAZ und Tagesspiegel? Zunahme link*****tremer Gewalttaten "gigantisch" und Linke Chaoten schlagen immer häufiger zu.

Mehr dazu https://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1272112.html

Anmerkung: Interessant sind aber auch Einzelheiten aus dem Verfassungsschutzbericht 2010
  • Verlängerung der meisten Anti-Terror-Gesetze
  • Auskunftspflichten von Fluggesellschaften erweitert
  • Analyse über die zukünftige Rolle der EU-Nachrichtendienste
  • Zugriff auf Banktransferdaten im Rahmen des SWIFT-Abkommens
  • Zugriff der US-Behörden auf Gesundheitsdaten von EU-Bürgern
  • Was Postdienstleister über Postfächer informieren müssen, wird "evaluiert", ob dieser Passus nicht auf E-Mail-Anbieter ausgeweitet werden soll.
  • Die millionenfachen Telefonüberwachung Dresdener Funkzellen ging auch schon ohne Vorratsdatenspeicherung.
Anmerkung2: Siehe zu den Vorgängen in Dresden auch den Artikel von Wolf Wetzel "Der elektronische Polizeikessel"

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Tags: #Anti-TerrorGesetze #Ueberwachung #Verfassungsschutzbericht #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2011-07-03 07:38:48 Aufrufe: 6406
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